News 

Startschuss für EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA)
Seit 01.07.2025 aktiv – weitreichende Änderungen bis 2027
Zum 1. Juli 2025 hat die EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist Kernstück des neuen EU-Geldwäschepakets, das nationale Gesetze weitgehend ablösen wird. Künftig gelten europaweit einheitliche Regeln, insbesondere durch eine verbindliche EU-Verordnung.
Ab dem 10.07.2027 greifen umfassende Änderungen:

• Mehr Unternehmen werden verpflichtet – auch bislang unregulierte Branchen.
• Sorgfaltspflichten werden verschärft und konkretisiert.

Handlungsempfehlung: Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob und wie sie betroffen sind – um rechtzeitig Umsetzungsmaßnahmen einleiten zu können.

Datenschutz

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Videoaufnahmen aus der S-Bahn
Urteil vom 13.05.2025 – Az. 12 B 14/23
Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus S-Bahn-Zügen, so das OVG Berlin-Brandenburg. Ein Mann hatte auf Grundlage der DSGVO Einsicht in die Aufnahmen seiner Fahrt verlangt. Die S-Bahn Berlin lehnte ab – gestützt auf ihr Datenschutzkonzept. Das Gericht bestätigte: Trotz personenbezogener Daten überwiegt der Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Fahrgäste. Die Aufnahmen müssen nur bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden.

AGB-Recht

BGH: Wahlmöglichkeit ersetzt kein echtes Aushandeln bei Mietklauseln
Beschluss vom 08.04.2025 – Az. VIII ZR 245/22
Der BGH stellte klar: Eine Quotenabgeltungsklausel zur Beteiligung an Schönheitsreparaturen ist nur wirksam, wenn sie individuell ausgehandelt wurde. Das bloße Angebot zweier Vertragsvarianten – mit und ohne Kostenbeteiligung – reicht dafür nicht aus. Ein echtes Aushandeln liegt nur vor, wenn der Vermieter den Klauselinhalt ernsthaft zur Diskussion stellt und dem Mieter reale Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Da das im entschiedenen Fall nicht gegeben war, wurde die Klausel als unwirksame AGB eingestuft.

Baurecht

LG Düsseldorf: Keine Mängelhaftung bei allgemeinem Brandrisiko von Batteriespeichern

Urteil vom 25.02.2025 – Az. 7 O 56/24
Das LG Düsseldorf entschied: Die abstrakte Brandgefahr eines Lithium-Ionen-Batteriespeichers (NCA-Typ) stellt keinen Sachmangel dar. Es handele sich um ein allgemeines Technologierisiko, das Verbrauchern etwa durch Medienberichte über Brände bei Handys oder E-Autos bekannt sei. Der zugrunde liegende Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Speicher wurde zudem als Bauvertrag nach § 650a BGB eingestuft – da auch Planung und funktionstaugliche Montage geschuldet waren.

Allgemeines Zivilrecht

OLG Zweibrücken: E-Mail-Passwort schafft Anscheinsvollmacht
Urteil vom 15.01.2025 – Az. 1 U 20/24
Das OLG Zweibrücken entschied: Gibt jemand seinem Ehepartner dauerhaft Zugang zum eigenen E-Mail-Konto, kann daraus eine Anscheinsvollmacht entstehen. Im konkreten Fall war ein per E-Mail geschlossener Vergleich mit einer Versicherung wirksam – obwohl die Kontoinhaberin ihn nicht selbst abgesendet hatte. Wer Passwörter teilt, riskiert also rechtlich bindende Erklärungen durch Dritte.

Werkvertragsrecht

OLG Köln/BGH: Auch Stundenlohnarbeiten brauchen Abnahme
BGH-Beschluss vom 15.01.2025 – Az. VII ZR 70/23
Auch bei Stundenlohnarbeiten ist die Abnahme Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Das OLG Köln stellte klar: Wird ein Rapport verwendet, der eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vorsieht, genügt eine konkludente Abnahme nicht. Bleibt die Unterschrift aus, ist der Vergütungsanspruch (noch) nicht fällig. Der BGH bestätigte diese Sichtweise durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Markenrecht

LG Köln: "Dubai-Schokolade" muss auch aus Dubai kommen

Urteil vom 20. Dezember 2024 – Az. 33 O 513/24
Das Landgericht Köln hat entschieden: Der Begriff „Dubai-Schokolade“ darf nur verwendet werden, wenn das Produkt tatsächlich aus dem Emirat stammt. Ein Hersteller aus der Türkei hatte seine Schokolade mit dem Namen „Miskets Dubai Chocolate“ beworben – ohne jeden Bezug zu Dubai. Das Gericht sah darin eine unzulässige Herkunftstäuschung gemäß Markengesetz. Geografische Angaben dürfen Verbraucher nicht über die tatsächliche Herkunft der Ware irreführen.